Vom 11.-12. März ist Johann zum Bundesausschuss gefahren, um über diverse Anträge zu diskutieren und abzustimmen. Einige Anträge waren sehr schnell beschlossen, andere wurden kontrovers debattiert.
Dennoch haben wir alle Anträge besprechen und abstimmen können.
Antrag 1: Für eine linke Hegemonie, im Parlament, auf den Straßen, in den Köpfen (neuer Titel: Ein Schritt nach links – immer und überall)
In diesem Antrag wurden noch einmal die wesentliche Standpunkte der Falken besprochen, dass wir uns auf den Straßen, in Insititutionen (Uni, Ausbildungsstätte,…) und Diskussionen aufmerksam machen müssen.
Auch ging es darum, wie wir uns zur Bundestagswahl einstellen. Der Standpunkt des Bundesausschusses war relativ klar: Wir unterstützen R2G, da es derzeit in diesem System dasd ist, was wohl am besten, auch für Falken zustande kommen kann, an Koalitionen.Dennoch haben wir einige Forderungen an die Parteien gestellt.
Die Forderungen sind:
- Absage an den Militarismus
- Eine soziale Absicherung aller Menschen und die Vergesellschaftung von Reichtum von Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern und Kapitalsteuern
- Eine Bekämpfung von Fluchtursachen und nicht der Geflüchteten.
- Eine Welt ohne Grenzen, und der Demokratie und Solidarität
- Ein ökologischer Umbau und der Erhalt der Erde für zukünftige Generationen
- Ein aktives Eintreten für die Gleichberechtigung aller Menschen
Antrag 2: Mehr als die Summe der einzelnen Teile – Großveranstaltungen auf Bundesebene weiterentwickeln
Im nächsten Antrag haben wir darüber diskutiert, in wie weit Großveranstaltungen vo Bundesausschuss beschlossen werden können, unabhängig davon, ob von der vorherigen Veranstaltung schon eine Dokumentation vorhanden ist oder nicht. Es wurde kritisiert, dass es zu wenig Dokumentationen gibt. Dieser Antrag zielte darauf hinab, dass eine Großveranstlatung erst wieder beschlossen werden kann, wenn die Doku vorliegt.
Er wurde dann so geändert, dass der BA Veranstaltungen beschließen kann und der BuVo darauf bedacht ist, dass es für alle Veranstaltungen eine Dokumentation geben soll. Da die Planung einer solchen Veranstaltung meist ein oder zwei Jahre mindestens dauert, ist es schier unmöglich, erst auf die Dokumentation zu warten, ehe wir eine neue Veranstaltung beschließen können.
Der BA hat in diesem Zuge eine Verbandswerkstatt für 2018 im KLH beschlossen.
Antrag 3: G20 über Bord
Wie ihr vielleicht wisst, findet vom 7.-8.Juli der G20 Gipfel in Hamburg statt.
Der entsprechende Antrag sieht vor, dass der Bundesverband und alle Gliederungen dazu aufgerufen sind, hinzu fahren, es öffentlich zu machen, und wenn möglich, finanziell und personell Hamburg zu unterstützen.
Die Falken Hamburg sind schon in den Bündnissen tätig, die Protest organisieren. Wie ich heute in einer Mail gelesen habe, wurden wir Falken Sachsen auch zu Besprechungen in Leipzig in einem Bündnis eingeladen.
Antrag 4: Keine Soldaten in unseren Häusern
Dieser Antrag wurde sehr kontrovers diskutiert, weil ich diesem Antrag ein Ausschlussverfahren eines Genossen aus Hessen beantragt wurde, weil er sich für Militarismus ausgesprochen hat und verteidigte, warum die Bundeswehr die Häuser der Falken nutzten.
Der Antrag wurde so abgeändert, dass die Falken den Standpunkt gegen den Militarismus noch einmal bestärkt haben, es aber vom BA kein Ausschlussverfahren beschlossen wird, da es die Aufgabe einer Gliederung ist, solche Verfahren einzuleiten und nicht die des Bundesaussschusses.
Antrag 5: Kritik der Prostitution, Solidarität mit denen, die in der Prostitution arbeiten
Dieser Antrag wurde auch sehr lange, aber sehr gut diskutiert. Schwierig ist in dieser Debatte, das auch in der feministischen Diskussion zwei Meinungen aufeinander prallen. Die eine Seite fordert ein Verbot, die andere Seite eine klare gesetzliche Regelung
Der BA hat sich gegen ein Verbot ausgesprochen, da somit wahrscheinlich die Sicherheit der Prostituierten noch geringer werden würde. Vielmehr ist es wichtiger, die Ursachen zu bekämpfen, die Frauen dazu bewegt, in der Prostitution zu arbeiten.
Da wäre Armut ein sehr großer Punkt. Viele Frauen, die arm sind, müssen sich mit dieser Arbeit noch Geld dazu verdienen.
Menschenhandel: Viele Frauen (auch einige Männer und mehr Kinder) kommen nach Europa, mit dem Versprechen, hier eine Arbeit zu finden. Sie finden sich sehr schnell in der Prostitution wieder.
Vor diesem Antrag haben wir einen sehr guten Vortrag gehört, der deutlich machte, wie schwer es ist, sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen.
Gerade auch für die Falken ist es sehr wichtig, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen. Denn klar ist, dass Prostitution ein patriarchales System ist, in denen, meistens Männer über Frauen dominieren und sie als Objekt, oder „Ware“ ansieht.
Deshalb haben wir auf dem BA konkrete Punkte verabschiedet, die die Position der Falken klar macht:
- Armutsfeste Sozialleistungen für alle unabhängig von ihrer bisherigen
- freier Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Migrant*innen
- die Bekämpfung der Drangsalierung durch die Jobcenter, um die
- die Erweiterung statt die zunehmende Einschränkung des Grundrechts auf
- eine feministische Sexualpädagogik, die Jungen zur Wahrnehmung der
- die sexuelle Leistungslogik zu bestätigen und das binäre
- eine Kritik der medialen Darstellung von Frauen sowie eine Kritik der
- die Bekämpfung von Menschenhandel und Kinderprostitution
Aufenthaltsdauer in Deutschland
Erwerbslosigkeit erträglicher zu machen
Asyl
Bedürfnisse anderer und Mädchen zu mehr Selbstbewusstsein erzieht, ohne
Geschlechtersystem samt seiner festgefahren Rollen generell in Frage stellt
Darstellung von Frauen in der Werbung, die diese als jederzeit verfügbare Sexobjekte zeichnet
Auf http://www.wir-falken.de/positionen/index.html könnt ihr auch alle Anträge noch einmal durchlesen.
Neben den Antragsberatungen hat die Bundesvorsitzende Josi noch einmal deutlich drauf hingewiesen, dass Diskussionen offline und online (Facebook, etc.) sachlich geführt werden müssen. Es ist wohl jetzt häufiger vorgekommen, dass sich Mitglieder bei facebook unter falschen Namen unsachlich an Diskussionen beteiligt hätten.
Alles in allem war es für alle ein guter Bundesausschuss, mit vielen Gesprächen und Diskussionen.